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	Podcast:		hr2 Der Tag
	Episode:		Wer muss gehen, wer darf bleiben? Grenzkonflikt mit Horst
	Category:		Society & Culture
	Duration:		00:50:44
	Publish Date:		2018-06-18 12:00:00
	Description:		So eng sie in anderen Fragen zusammensteht, so zerrissen ist die Union bei der Frage der Asylpolitik. Wenn schon keine Obergrenze, so soll es zumindest die Möglichkeit einer Zurückweisung an der Bundesgrenze geben - das will Heimatminister Horst Seehofer und hat damit die CSU und Teile der Schwesterpartei CDU hinter sich. Außerdem kommt Druck aus Bayern, dem Mutterland der CSU, dazu nun endlich den Masterplan vorzulegen. Zur Not auch gegen die CDU. Dem könnte Angela Merkel schnell und vor allem im Alleingang ein Ende setzen. Denn die sogenannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 des Grundgesetzes geregelt. Sie "bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Nicht nur für Angela Merkel verstößt eine Zurückweisung an der Grenze gegen geltendes EU-Recht und internationale Konventionen. Merkel lehnt deutsche Alleingänge in der Flüchtlingspolitik entschieden ab und spricht sich für ein europäisches Konzept aus. Das könnte zum Bruch der Union führen. Vielleicht.
	Total Play:		0