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Description:
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Die AfD will ihn. Die FDP auch, nur nicht so wie die AfD. Kommt ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im BAMF und der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel? Und falls ja, was wollen die Bundestagsabgeordneten dann genau ergründen? Geht es wirklich um „Wahrheitsfindung“ und Aufklärung oder eher um Skandalisierung, Schuldzuweisungen oder Stimmungsmache für den Wahlkampf. Wie sieht es zum Beispiel im Fall des Attentäters Anis Amri aus? Fast eineinhalb Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Frage möglicher Behördenfehler immer noch nicht geklärt. Mit den Pannen befassten sich bereits Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist auch der Bundestag dran. Warum jetzt erst und was wird er bringen? Und wie lief es in anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wie dem zur NSA-Affäre oder zum VW- Dieselbetrug? Allein im Bundestag suchen derzeit fünf Ausschüsse nach der Wahrheit. Im Fall der NSU-Mordserie sind mehr als 10 aktiv. Wie sehen ihre Ergebnisse aus und wie die Konsequenzen, wenn die Abgeordneten nachträglich Fehler im System feststellen? |