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Bei seinem Antrittsbesuch im April hat er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch für seine "hervorragende Arbeit" gelobt. Jetzt muss Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Skandal in der Behörde aufklären. In der Außenstelle Bremen soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 positive Asylbescheide unrechtmäßig erteilt haben, im Bündnis mit Asylanwälten. Der Verdacht auf "Beihilfe zum unrechtmäßigen Aufenthalt", aber auch auf Betrug und Bestechung steht im Raum. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen, auch gegen die jetzige BAMF-Leiterin Jutta Cordt. Für erregte Diskussionen sorgt unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz jetzt schon die politische Brisanz der Angelegenheit. Der vorige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise weist auf eine strukturelle Überlastung des Amtes und fehlende innere Kontrollen
spätestens seit 2015 hin. Die Vorwürfe sind außerdem schon länger bekannt, ohne dass BAMF oder Innenministerium sich nachhaltig um Aufklärung bemüht hätten. Und auch ohne Betrugsverdacht fallen deutliche regionale Unterschiede bei der Entscheidung über Asylanträge auf: wird Asyl vom BAMF nach klaren rechtlichen Kriterien oder auch nach den politischen Haltungen der Entscheider gewährt? |