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Description:
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"Es waren deutsche und keine polnischen Lager.“ Diese historische Aussage hat von heute an auch juristische Relevanz. Denn wer das Gegenteil behauptet über Vernichtungslager auf polnischem Boden im zweiten Weltkrieg, macht sich ab sofort strafbar in Polen. So befiehlt es ein Gesetz der nationalkonservativen Regierungspartei, das heute in Kraft tritt. "Die Polen vor uns haben sich damals nichts zuschulden kommen lassen.“ Das ist der Gedanke, der hinter dieser Gesetzgebung steckt, weit über sie hinaus reicht und Teil einer neuen polnischen Staatsräson ist. Das politische Bedürfnis, bestimmten historischen Lesarten per Gesetz entgegentreten zu können, findet allerdings in vielen Staaten seinen rechtlichen Niederschlag - mit mehr oder weniger Berechtigung, aus mehr oder weniger ehrenwerten oder zumindest verständlichen Motiven. Sensibel auf Ereignisse der eigenen Geschichte zu reagieren und daraus politische Konsequenzen zu ziehen, ist das eine. Aber historische Debatten lassen sich mitnichten durch Parlamentsbeschlüsse entscheiden. |