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Sie sollte im April 2021 die dritte Corona-Welle eindämmen – die Bundesnotbremse. Neben Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war besonders die nächtliche Ausgangssperre umstritten. Nun will das oberste Gericht in Deutschland erstmals in einem Hauptverfahren entscheiden, ob die Maßnahmen gerechtfertigt waren. Welche Wirkung könnte die Stellungnahme in der aktuell laufenden vierten Welle haben? Darüber spricht Fabian Scheler mit Heinrich Wefing. Er ist Jurist und Politikchef der ZEIT.
Bereits vor Antritt der neuen Regierung streiten die Koalitionsparteien über den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kurs in der Verkehrspolitik. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgleichen. Die Grünen reagieren empört. Befürchten sie einen liberalen Verkehrsminister, der sich nicht an den Koalitionsvertrag hält? Das erzählt Sören Götz, Mobilitätsredakteur bei ZEIT ONLINE.
USS? Die gelebte Solidarität in einer Kneipe
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Alena Kammer
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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