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Description:
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Eigentlich war alles klar. Raser im Strassenverkehr werden härter bestraft – auch mit Fahrverboten. Wie gesagt: Eigentlich. Dann kam Bundesverkehrsminister Scheuer. Weil die Autofahrer moserten, wollte er die Regelung wieder kassieren, die er selbst unterschrieben hatte. Und jetzt ist klar: Das muss er gar nicht. Denn in der neuen Strassenverkehrsordnung gibt es einen Fehler, der so gravierend ist, dass Fahrverbote rechtlich nicht haltbar sind. „Bankrotterklärung im Verkehrsministerium“ – das SWR3-Topthema von Stefan Troendle. |