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Interview mit Prof. Christoph Möllers, HU Berlin
Der Ungarn-Bericht des Europa-Parlaments wird Ministerpräsident Órban nicht gefährden: "Der wird ihm nicht den Schlaf rauben", ist der Verfassungsrechtler Professor Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Uni skeptisch. Er kritisiert, EU-Kommission und Bundesregierung hätten Einschränkungen von Medien, Justiz und nichtstaatlichen Organisationen lange nicht offen angesprochen. Möllers plädiert für eine Kultur der Einmischung: "Föderationen tun sich immer schwer, Entwicklungen in Gliedstaaten aufzuhalten. Es gibt kein Patentrezept". Zur Entwicklung in Ungarn (und in Polen) sagt der Experte: "Wir sind an einem Punkt, wo man von Wachstumsschmerzen der Demokratie nicht mehr reden kann". |