Search


	Podcast:		SWR2 Politisches Interview
	Episode:		Orbán gegen den Rechtsstaatsmechanismus
	Category:		News & Politics
	Duration:		00:05:53
	Publish Date:		2021-06-02 04:00:00
	Description:		Viktor Orbán gefalle sich in der Rolle des Störenfrieds und versuche sich als Anführer der Rechten und Euroskeptiker zu positionieren, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Im Konflikt mit der EU gehe Orbán immer genau so weit wie er könne „und leider ist es so, dass in der EU keine Mechanismen existieren, um ihm Grenzen zu setzen.“ Was helfen könne seien allerdings finanzielle Sanktionen, „und gerade deswegen müssen wir mit dem Rechtsstaatsmechanismus jetzt loslegen“, meint Puglierin im Gespräch mit SWR2. Diese Woche entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage Ungarns gegen den Rechtstaatsmechanismus. Damit sollen finanzielle Zuwendungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden werden.
	Total Play:		0