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Eine „breite Mehrheit“ für den Koalitionsvertrag mit den Grünen erwartet der Karlsruher Europaabgeordnete und CDU-Politiker Daniel Caspary beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU am 8. Mai. Die CDU sei „noch immer eine große Nummer 2“ im Land, so Caspary in SWR2, und habe wichtige Themen im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Gerade beim Klimaschutz sei die CDU „inhaltlich weiter und moderner, als viele wahrnehmen“, so Caspary. Im Koalitionsvertrag habe sie einen Klimaschutzfonds durchgesetzt, in den Städte und Gemeinde einzahlen könnten. Auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage nach der Pandemie habe die CDU mit einem Festhalten an der Haushaltsbremse und einem Nein zur Einstellung von noch mehr Landesbediensteten wichtige Akzente gesetzt.
Eine neue Diskussion über die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet werde man in der Partei gar nicht erst beginnen, kommentiert Caspary die derzeit schlechten Umfrage-Ergebnisse der Unionsparteien, die laut ARD-Deutschlandtrend erstmals hinter den Grünen liegt. Er kenne in Europa keine andere Partei, die 16 Jahre die Regierungschefin gestellt habe und sich weiterhin gute Chancen ausrechnen könne, auch nach den Bundestagswahlen wieder den Regierungschef zu stellen.
Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary gehört zum Präsidium der baden-württembergischen CDU. |