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	Podcast:		SWR2 Politisches Interview
	Episode:		Städtetag zum Infektionsschutzgesetz: Einheitliche Regeln oder flexible Lösungen
	Category:		News & Politics
	Duration:		00:07:07
	Publish Date:		2021-04-13 04:00:00
	Description:		Einheitliche Regeln für ganz Deutschland: das Bundeskabinett will das Infektionsschutzgesetz so ändern, dass bundesweit bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 härtere Regeln greifen, zum Beispiel nächtliche Ausgangsbeschränkungen und nur noch wenige private Kontakte. Fabian Kirsch vom Städtetag Rheinland-Pfalz verweist darauf, dass die bislang bestehenden Regeln in seinem Bundesland weitgehend eingehalten worden seien. Ein Gesetz sei weniger flexibel als die bisherigen Regeln, so Kirsch im Gespräch mit SWR2: „Wenn etwas einmal im Gesetz drin ist, dann ist es auch nicht mehr so einfach zu ändern. Das kann in einer dynamischen Pandemielage auch fraglich sein.“ Fabian Kirsch ist geschäftsführender Direktor beim Städtetag Rheinland-Pfalz.
	Total Play:		0