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Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden wird der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Mark Rutte, vermutlich triumphieren. Der Politikwissenschaftler Ton Nijhuis begründet das im Gespräch mit SWR2 mit Ruttes Image, in der Corona-Pandemie der beste Krisenmanager in der Politik des Landes zu sein. „Vergleichbar mit Merkel" sei Rutte, meint der Experte, der an der Uni Amsterdam lehrt und das dortige Deutschland-Institut leitet. „Der Wahlkampf war eigentlich ziemlich langweilig", bilanziert Nijhuis die Themen der vergangenen Wochen. Der Rücktritt der bisherigen Koalition in Den Haag wegen fälschlich vorenthaltener Kindergeld-Zahlungen habe sich über viele Jahre hingezogen und daher alle Parteien betroffen.
Dass Rutte gewalttätige Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen als „Kriminelle" bezeichnet habe, sei ein politischer Schachzug gewesen, um Aktivisten von „braven Bürgern" zu trennen. „Das ist ihm auch gelungen", glaubt Nijhuis.
Das Wahlsystem der Niederlande werde dem Favoriten jedoch die Regierungsbildung schwer machen. Nijhus ist sich sicher, dass es mindestens fünf Parteien braucht, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Seine Prognose: „Die meisten Parteien haben Angst, mit Rutte zusammenzuarbeiten, denn der Koalitionspartner verliert immer." Auch da gebe es eine Parallele zu Deutschland, wo SPD und FDP Stimmen verloren, als sie mit Merkel regierten.
Prof. Ton Nijhuis ist Historiker, Politologe und Philosoph. Er leitet seit 2015 das unabhängige Deutschland-Institut, das zur Universität Amsterdam gehört. |