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Description:
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Die Richter des Europäischen Gerichtshof entscheiden heute ob die Disziplinarkammer der polnischen Justiz als unabhängiges Gericht zu werten ist und damit rechtens ist. Der Leiter des Warschauer Büro European Council on Foreign Relations, Piotr Buras, sieht trotz der drohenden erneuten Niederlage keine Einsicht der polnischen Regierung in die rechtsstaatliche Kritik der EU. Allerdings müsste der nationale Justizrat dann aufgelöst werden und die geplanten 500 neuen Richter anders nominiert werden. |