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mit Ralf Hecht | Die deutschen Geheimdienste brauchen genauere gesetzliche Vorgaben. In diesem Punkt herrscht große Einigkeit selbst zwischen Geheimdienstlern und Datenschützern. Wenn es dann aber konkret wird, gehen die Meinungen ganz schnell auseinander.
Was soll eine gesetzliche Klarstellung bringen? Mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste oder mehr Kontrolle?
Im Bundesinnenministerium hat man nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, in die sogenannte Ressortabstimmung gebracht - heißt: an andere betroffene Ministerien verschickt. Dieser Entwurf sorgt in der großen Koalition mal wieder für miese Stimmung. Anlass für SWR Aktuell Kontext sich mit den deutschen Geheimdiensten auseinander zu setzen. |
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