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Podcast: RT DE
Episode:

Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger
Category: News & Politics
Duration: 00:07:13
Publish Date: 2025-05-29 11:15:33
Description:

Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger. 

Von Felicitas Rabe
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