Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Die GLS-Bank, die sich selbst als „nachhaltig, sozial und kooperativ“ beschreibt und mit dem Slogan wirbt „Schafft Raum für Vielfalt“, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen.

In einer Pressemitteilung nannte die DKP das Vorgehen allerdings „offensichtlich politisch motiviert“ und begründete dies auch:

„Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere.“

Im Gespräch mit den NachDenkSeiten erklärte Klaus Leger, Leiter Finanzkommission bei der DKP, dass die GLS selbst einräumt, dass die Kündigung der Konten „nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank“ beruhte:

„Am späten Nachmittag des 10. Dezember erhielt ich einen Anruf von zwei Vertretern der GLS-Bank Der erste Kontakt seit der Kündigung. Sie zeigten sich persönlich betroffen von der politischen Einordnung der Kündigung in unseren öffentlichen Stellungnahmen. Formell wichen sie nicht von der AGB-Linie ihrer Kündigung ab, machten aber deutlich, dass es Druck von außen gab und die Kündigung nicht auf einer souveränen internen Entscheidung der GLS-Bank beruht. Auf meine Frage, ob die Einflussnahme durch den Verfassungsschutz erfolgte, wollten die GLS-Vertreter nicht näher eingehen, dementierten dies aber auch nicht.“

Dies war mitnichten die einzige Kontokündigung der GLS gegen kritische Geister. Erst Anfang November kündigte die GLS das Geschäftskonto der freien Journalistin Aya Velazquez, bekannt geworden u.a. durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle, ebenfalls ohne jede weitere Begründung:

Juhu, meine erste Kontokündigung! Nachdem ich versucht habe, mein öffentliches Pseudonym als Alias anzumelden, damit meine Unterstützer bei Überweisungen keine Fehlermeldung mehr erhalten, wurde mir seitens der GLS-Bank kommentarlos das Geschäftskonto gekündigt. Your browser does not support the audio element.

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