Die Fallstricke des Friedensschlusses

Es ist eine alte Wahrheit: Einen Krieg zu beginnen ist leichter, als ihn zu beenden. Das ist auch jetzt so. Das Weiße Haus hat zwar wieder aufs Gaspedal gedrückt, doch die anderen Akteure des Konflikts haben es nicht eilig. Moskau wartet ab, Kiew versucht, das ihm vorgelegte Ultimatum „auszumanövrieren“, und Brüssel stemmt sich verzweifelt dagegen und sucht seinen Platz in einer zusehends aus den Fugen geratenen Welt. Alle warten darauf, dass sich die Beilegung des Konflikts gemäß ihren eigenen Interessen entwickelt. Eine solche Situation kann jedoch nicht eintreten, weshalb die derzeitigen Vorbereitungen für ein Friedensabkommen naturgemäß ein langsamer und viel Geduld erfordernder Prozess sind. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir Ukrainer wollen natürlich einen vollständigen Sieg erringen und den Zusammenbruch des russischen Imperiums. Wir dürfen es aber auch nicht ablehnen, den Krieg ohne einen vollständigen Sieg über Russland einzufrieren, ihn für lange Zeit zu beenden“, so Walerij Saluschnyj, der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der die Ukraine als Sicherheitsgarantie sogar mit Atomwaffen ausstatten würde. Laut dem General, der derzeit als Botschafter in London tätig ist, enden Kriege nicht immer mit dem Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite. Der Zweite Weltkrieg war in dieser Hinsicht eine seltene Ausnahme; die überwiegende Mehrheit der Kriege endet mit einer Niederlage beider Seiten, gegenseitiger Erschöpfung und anschließendem Kompromiss. Er befürwortet den immer schwerer abwendbaren Friedensschluss, konzipiert diesen aber als eine Art Pattsituation, um eine drohende Niederlage in ein Unentschieden umzuwandeln. Selbstverständlich schwingt dabei auch die Andeutung mit, dass die territorialen Verluste keine endgültige Tatsache darstellen.

Die Aussagen von Saluschnyj verdeutlichen zugleich die fundamentalen Dilemmata, die Friedensschlüsse generell prägen. Die vielleicht schwierigste Frage ist dabei, ob Frieden überhaupt geschlossen werden kann, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen. Außerdem stellt sich die Frage, was wichtiger ist: die territoriale Unversehrtheit von Staaten oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese beiden Prinzipien lassen sich oft nur schwer miteinander vereinbaren. Für einen dauerhaften Frieden müssen die Akteure die Ursachen des Problems beseitigen. Nicht zuletzt muss die Frage gestellt werden, ob ein Friedensschluss gerecht sein kann. Wenn Kriege beendet werden, spiegeln die Ergebnisse meist die herrschenden Kräfteverhältnisse wider, und der Frieden belohnt den Stärkeren. Ein solcher Frieden wird aber nur Bestand haben, wenn er den Verlierer nicht zutiefst demütigt.

Dayton, Versailles, Wien: Was die Geschichte lehrt

Ein eklatant negatives Beispiel liefern die Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg beendeten und stark vom Wunsch nach Rache geprägt waren. Da die Sieger die Besiegten von den Friedensverhandlungen ausschlossen, reifte in diesen rasch der Wunsch nach Revanche. Als positives Gegenstück dient der Wiener Frieden von 1815. Er beendete die Napoleonischen Kriege. Das funktionierte nicht zuletzt, weil die Vertragsparteien alle Kriegsteilnehmer zu den Verhandlungen einluden, darunter auch das besiegte Königreich Frankreich.

Nach den großen, auch von Saluschnyj erwähnten Kriegen fällt der Friedensschluss in der Regel leichter, da die Lage eindeutig ist: Der Sieger diktiert die Bedingungen. Verliert der Aggressor, kann dieser Friede sogar gerecht sein. In Konflikten ohne klaren Sieger können die Parteien den Krieg einfacher beenden, wenn sie notgedrungen größere Kompromissbereitschaft zeigen. Das ist allerdings keine Garantie für dauerhafte Stabilität. Der Frieden von Dayton beendete den Bosnienkrieg, brachte aber wegen der oberflächlichen Behandlung der Konfliktursachen nur einen langen, temporären Waffenstillstand. Die Glut schwelt unter der Asche. Lässt der äußere Druck nach, wird die stärkste Partei den Widerstand der anderen brechen und den Frieden durchsetzen, den sie sich wünscht.

Es heißt nicht umsonst, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden. Auch in diesem Fall hat der Friedensschluss zahlreiche Fallstricke.

Proxy-Krieg und Schuldfrage: Wer sitzt am Tisch?

Der Rahmen der Friedensschaffung wird von vornherein dadurch bestimmt, dass die Ukraine tatsächlich einer der Hauptschauplätze der Konfrontation um die sich wandelnde Weltordnung ist. In Wahrheit handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine lediglich ein Werkzeug und ein Aufmarschgebiet ist. Tatsächlich stehen sich der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten und Russland gegenüber. Hinzu kommt, dass hinter Russland der sogenannte Globale Süden, allen voran China, steht, dem der Ausgang des Krieges keineswegs gleichgültig ist.

Die Situation wird weiter dadurch verkompliziert, dass die Vereinigten Staaten, die auf dem Weg zum Ausbruch des Krieges eine schwerwiegende und keineswegs positive Rolle spielten, nun ein Ende des Konflikts anstreben. In dieser Frage geraten sie mit ihren Verbündeten aneinander – den europäischen „Willigen“, die vorerst noch die Ukraine im Krieg halten und damit den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen.

Im Gegensatz zu den meisten Fällen ist zudem die Frage nach der Verantwortung für den Ausbruch des Krieges nicht eindeutig. Es fällt daher schwer, festzulegen, was tatsächlich ein gerechter Friede wäre.

Es stimmt zwar, dass Russland am 24. Februar 2022 die Invasion begann und dies völkerrechtlich eine Aggression darstellt, doch führte ein langer Weg dorthin. Eine schwerwiegende Verantwortung für den Ausbruch des Krieges tragen in erster Linie die Vereinigten Staaten, die Europäer als deren Vasallen. In dieser Reihe darf auch die Ukraine nicht fehlen. Diese wurde ab 2014 in jeder Hinsicht zur Bastion des Westens gegen Russland und boykottierte die Umsetzung der Minsker Abkommen nachweislich mit europäischer Unterstützung. Außerdem muss bedacht werden, dass alle beteiligten Parteien im Krieg feststecken, obwohl sie das ursprünglich nicht beabsichtigten.

Russland wollte einen Machtwechsel, eine Art „Kabul-Szenario“, womit es seinen Einfluss über die zur „Anti-Russland“ gewordene Ukraine zurückgewonnen hätte. Auch der von den USA geführte Westen hat erst Blut geleckt, als er spürte, dass Russland schwächer war, als er dachte. Die angelsächsische Linie torpedierte daraufhin das Abkommen von Istanbul. Die USA glaubten, Russland in dieser Situation schnell in die Knie zwingen zu können. Deshalb verstärkten sie die militärische Unterstützung für die Ukraine. Kiew wiederum steigerte sich immer mehr in die Vorstellung hinein, den Verlauf des Krieges umkehren, die verlorenen Gebiete zurückerobern und Russland mit dem Westen im Rücken einen verheerenden Schlag versetzen zu können.

Alle irrten sich, und nun dauert der erbitterte und blutige Krieg schon fast vier Jahre an. Jeder Akteur möchte den Konflikt ohne Gesichtsverlust beenden, doch die Realität setzt sich immer mehr durch.

Russland hat Ende 2023 eindeutig die strategische Initiative an den Fronten übernommen. Die Zermürbung funktioniert immer effektiver, kommt aber wegen der Schonung der Soldaten und des massiven Auftretens von Drohnen nur langsam voran. Gleichzeitig spürt auch die Wirtschaft den Sanktionsdruck und die Last des Krieges, und auch die Gesellschaft würde ein Ende der „speziellen Militäroperation“ begrüßen. Moskau kann den Krieg im derzeitigen Tempo sicher noch zwei bis drei Jahre aufrechterhalten, aber letztendlich schwächt er das Land. Deshalb wäre Moskau zu bestimmten Kompromissen, aber grundsätzlich unter seinen eigenen Bedingungen zum Friedensschluss bereit.

Washingtons Agenda: Trump setzt Kiew unter Zugzwang

Dem versucht auch das Weiße Haus den Weg zu ebnen, denn für Donald Trump ist dieser Konflikt auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Washington würde sich bereits auf Wirtschafts- und geopolitische Geschäfte sowie Abkommen mit Russland konzentrieren und gegebenenfalls China einbeziehen. Zu diesem Zweck würde es Kiew nicht nur zu territorialen Zugeständnissen zwingen, sondern diese auch anerkennen. Dadurch verlören die Sanktionen ihre Rechtsgrundlage und der Weg für Investitionen wäre frei.

Die eigentliche Frage ist, wie groß der Spielraum von Trump im Inland und innerhalb des westlichen Blocks ist. Diesen hat er erheblich erweitert, indem er Joseph Biden für den Krieg verantwortlich machte, wodurch er leicht bestimmte Tabus brechen kann. Das Weiße Haus kann es sich jedoch trotz der verlockenden Aussichten nicht erlauben, dass die Ukraine zusammenbricht und Russland zu viel gewinnt.

Europas Tragödie: Geisel zwischen Putin und Trump

Die Ukraine ist aufgrund der militärischen und innenpolitischen Lage in die Enge getrieben. Sie versucht, diesen Krieg am Verhandlungstisch irgendwie auf ein Unentschieden hinauslaufen zu lassen. Die Entschlossenheit in Trumps Umfeld und die immer knapper werdenden europäischen Gelder verheißen Kiew jedoch nicht viel Gutes.

Kiew muss auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten. Die Beibehaltung einer 800.000 Mann starken Armee erscheint unrealistisch, und den noch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk muss die Ukraine entweder aufgeben oder verliert ihn in einem andauernden Krieg. Wolodymyr Selenskyj kann nur zwischen schlecht und noch schlechter wählen und muss nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern auch über seine eigene nachdenken.

Die Tragödie Europas besteht darin, dass es ausgehend von einem falsch verstandenen sicherheitspolitischen Konzept – die Ukraine wird der Arm Europas, die östliche Verteidigungslinie – und auf der Flucht vor inneren Problemen, die es dadurch vertuscht, in einen Konflikt geraten ist, für dessen Austragung es weder Geld noch eine angemessene industrielle Basis hat und auch nicht viel opfern will. Europa überhöht nicht nur die russische Gefahr und schürt Hysterie. Es nutzt die Ukraine vielmehr zynisch als Stellvertreter, wobei es sich auf hehre moralische Prinzipien beruft. Dabei agiert Europa selbst als Stellvertreter der USA. Es hätte aussteigen oder zumindest durch Erzwingen des Friedens zurücktreten müssen, als Nord Stream auf US-amerikanischen Vorschlag gesprengt wurde. Spätestens aber bei Trumps Rückkehr.

Stattdessen ist Europa jedoch immer mehr zur Geisel des Ukraine-Konflikts geworden. In dieser Eigenschaft steht es nicht nur Putins Russland, sondern auch Trumps Amerika gegenüber.

„Wheeler-Dealer“-Diplomatie: Trumps Team verhandelt

In dieser Situation erhielt die Friedensschaffung nach dem US-amerikanisch-russischen Gipfel in Alaska neuen Schwung. Trump ist in jüngster Zeit anscheinend ausgestiegen und überließ die Verhandlungen seinem Vizepräsidenten James D. Vance und dessen Team – so stieß Daniel Driscoll anstelle von Keith Kellogg zu dem Prozess – sowie seinem Außenminister Marco Rubio. Neu ist, dass neben Steve Witkoff, einem Vertrauten des Präsidenten, der bereits erfolgreich mit Moskau verhandelt hat, auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der sich ebenfalls in der Friedensschaffung im Nahen Osten bewährt hat, in die Gespräche eingebunden wurde. Von US-Seite werden die Gespräche nach wie vor raffiniert und trickreich geführt, wobei der Feilsch-Charakter an den Dayton-Prozess erinnert [Anm. Red.: Verhandlungen zum Ende des Bosnienkrieges in den 1990er-Jahren].

Derzeit sprechen wir nicht von mehr als einer Abstimmung – einer Klärung von Standpunkten, die naturgemäß inmitten eines enormen Medienrummels und von Indiskretionen abläuft. In dieser Situation drückt das Weiße Haus aufs Gaspedal, die europäischen „Willigen“ versuchen von außen, auf die Bremse zu treten. Die Ukrainer nutzen ihren verbleibenden Spielraum maximal aus, um bessere Bedingungen auszuhandeln, während Moskau beobachtet, was dabei herauskommt und worauf es reagieren muss.

Der Kreml könnte nun auch das kleinere Kopfzerbrechen bereiten, mit wem er auf US-Seite überhaupt verhandeln soll. Trump ist nicht bereit, auf Details einzugehen, und würde sich lieber erst in der Endphase einschalten. Steve Witkoff bietet sich an; er reiste bereits nach Moskau und ist empfänglich für die russischen Vorstellungen. Er ist jedoch im Staatsapparat der USA isoliert und politisch angreifbar, was die Abhörung und Veröffentlichung seines Gesprächs mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow deutlich zeigt. Er akzeptiert die russischen Interessen, verpackt sie neu, wobei sie dann im Dickicht der geopolitischen und innenpolitischen Auseinandersetzungen verloren gehen. Der in den letzten Wochen aktiv gewordene Marco Rubio ist nicht begeistert von der Anerkennung russischer Ziele und findet schwer einen gemeinsamen Nenner mit Sergej Lawrow, der gegenüber Kirill Dmitrijew die Rolle des „bösen Polizisten“ spielt. Dan Driscoll ist in Erscheinung getreten, aber der Kreml versteht offenbar noch nicht, in welcher Funktion er handelt und was sein tatsächlicher Auftrag ist.

Die roten Linien: Juristische Garantien für Russland

Es steht außer Zweifel, dass der ursprüngliche 28-Punkte-Plan einen Großteil der Prioritäten Russlands widerspiegelt. Einige Bestimmungen widersprechen jedoch direkt den wichtigsten Forderungen Moskaus. Dazu zählt die erlaubte Größe der ukrainischen Armee, das Fehlen eines Verbots von Langstreckenwaffen oder, dass der Plan erwähnt, Kiew könne Moskau oder St. Petersburg potenziell angreifen. Zudem lässt die Formulierung zu, den Inhalt allzu weit auszulegen, weshalb die Gefahr besteht, dass der Plan in der Umsetzungsphase verwässert wird. Nicht umsonst betonte der russische Präsident Wladimir Putin, diese Punkte müssten, nachdem die Parteien sie eingehend erörtert haben, noch in die Sprache der Diplomatie übertragen werden. Ein weiteres Hindernis ist, dass Moskau es für unmöglich hält, ein rechtsgültiges Abkommen mit Kiew zu schließen, weil in der Ukraine die verfassungsrechtliche Krise herrscht.

Deshalb liegt der Schwerpunkt nun darauf, dass Russland Garantien vom Westen erhält, einschließlich der juristischen Anerkennung der Krim, des Donbass sowie der Regionen Saporischschja und Cherson entlang der Kontaktlinie als russisches Territorium. Nicht de facto, sondern de jure.

Putin ist auch besorgt über das in den Vereinigten Staaten herrschende innenpolitische Chaos, die keineswegs eindeutige Haltung zu Russland und die Unsicherheit der Beziehungen. Es interessiert ihn nicht, ob Russland zum G7-Gipfel eingeladen wird oder nicht. Er ist jedoch bereit, mit Europa über eine neue Konstruktion des Sicherheitssystems zu diskutieren.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, bereits im Wissen um seine Moskauer Gespräche, dahingehend, dass Europa die militärische Sicherheit und das militärische Gleichgewicht, das die Grundlage für den Frieden bildet, wiederherstellen müsse. Orbán betonte gegenüber der Zeitung Die Welt: „Die einzig mögliche dauerhafte Lösung ist, dass die Ukraine nach dem Krieg wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war.“

Endspiel auf Zeit: Warum der Frieden noch lange dauert

Moskau wird erst jetzt mit dem Verhandlungsgegenstand konfrontiert. Es gab den 28-Punkte-Plan, dann wurden daraus 19, dann 22, schließlich sind es derzeit 20. Aber auch das entwickelt sich weiter, da Selenskyj zahlreiche brennende Fragen direkt mit Trump besprechen möchte. Auf Basis des Alaska-Abkommens entsteht derzeit nur langsam ein Konzept für ein Friedensabkommen, dessen Konturen noch äußerst verschwommen bleiben. Der Kreml benötigt einen offiziellen, schriftlichen Text, aber dieser existiert noch nicht. Am wichtigsten aber: Es ist nicht ersichtlich, was Putin dazu zwingen sollte, seine aus westlicher Sicht als maximalistisch geltenden Ziele zu überdenken oder seine grundlegenden Forderungen aufzugeben.

Putin stützt sich heute mehr denn je auf die russische Militärmacht. Er ist sichtlich davon überzeugt, den Moment abwarten zu können, in dem Kiew endlich gezwungen ist, zu russischen Bedingungen zu verhandeln. Der Kreml kalkuliert: Wenn die Amerikaner helfen, diesen Fortschritt zu beschleunigen, ist das hervorragend. Falls nicht, weiß Putin, wie er handeln muss.

Das ist die aktuelle Situation. Der Prozess ist noch weit davon entfernt, Detailfragen zu klären wie beispielsweise die Demarkationslinien, wann der Abzug aus den Gebieten erfolgen soll, wem das Atomkraftwerk Saporischschja gehört oder wie die strategisch wichtige Insel an der Mündung des Dnepr zuzuordnen ist. Diese steht derzeit unter russischer Kontrolle, liegt aber außerhalb der vier betroffenen Regionen. Ganz zu schweigen davon, wer den Waffenstillstand wie überwachen wird. Es wäre also wirklich eine echte Weihnachtsüberraschung, wenn der Frieden noch in diesem Jahr einkehren würde. Wir dürften aber auch nicht sehr überrascht sein, wenn wir auch am nächsten Weihnachtsfest noch die Chancen auf Frieden abwägen.

Der Artikel erschien zuerst im ungarischen Original in der Wochenzeitung „Demokrata“.

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