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Home > FAZ Einspruch > #272: Warum Jérôme Boatengs Verurteilung aufgehoben wurde


	Podcast:		FAZ Einspruch
	Episode:		#272: Warum Jérôme Boatengs Verurteilung aufgehoben wurde
	Category:		News & Politics
	Duration:		01:27:17
	Publish Date:		2023-09-27 14:20:14
	Description:		F.A.Z. Einspruch Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist. Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben. Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725 Themen der Sendung: 00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng 00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld 00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz 01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten
	Total Play:		0