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Description:
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Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt. Dieser zwingt manche Kantone, mehr Prämienverbilligungen auszuzahlen, und zwar rückwirkend. Als erster Kanton handelt jetzt Luzern.
Weitere Themen:
* Die Kantonalbanken machen viel Geld, doch Steuern bezahlen müssen sie dafür meist nicht. Das missfällt der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
* Die Aufsichtsbehörde Ensi hat das Kernkraftwerk Leibstadt gerügt. Nun nimmt die Hauptaktionärin Axpo Stellung.
* Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist klar für ein Rahmenabkommen mit der EU. Er knüpft seine Zustimmung aber an eine bestimmte Lesart des Abkommens. Weitere Themen:
- Luzern muss Prämienverbilligungen nachzahlen |