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Interview mit Prof. Christoph Gusy, Universität Bielefeld
Viel Aufwand, wenig Ertrag, so kritisiert der Bielefelder Staatsrechtler Professor Christoph Gusy die Schleierfahndung, einem der Hauptthemen bei der Innenministertagung in Dresden. Die meisten Aufgriffe seien zu vernachlässigen: "Da hat jemand zu viel Alkohol im Kofferraum dabei oder seinen Führerschein vergessen". Nur in wenigen Fällen komme es tatsächlich zu einem Strafverfahren. Andere Ideen, die in Dresden zur Terrorabwehr diskutiert werden, verstärkte Überwachung im Cyberspace und von minderjährigen "Gefährdern", sind für Gusy Zeichen der Politik, dass sie handlungsfähig sei: "Vielfach werden bereits in der Vergangenheit diskutierte Rezepte wieder in aus der Schublade geholt". |