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Der Pakt für Migration und Asyl der Europäischen Kommission funktioniert nicht, sagt Petra Bendel vom Sachverständigenrat für Integration und Migration. Man hat z. B. den Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, angeboten, sich für ihre Rückführung stark zu machen. Aber mit dem Haken, dass das innerhalb von 8 Monaten geschehen muss. Ansonsten müssen die Länder die Flüchtlinge doch aufnehmen. Länder wie Polen oder Ungarn spielen da nicht mit, so Bendel. Zurückweisungen, sogenannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen an der griechischen Grenze passierten deshalb, weil Griechenland weiß, dass andere EU-Länder diese Flüchtlinge nicht aufnimmt. Diese Bilder von Pushbacks sind weltweit sichtbar. Europas Glaubwürdigkeit leidet darunter. „2021 markiert das 70jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskommission, die für europäische Flüchtlinge entwickelt wurde. Es wäre höchst unrühmlich für Europa, wenn 2021 das Jahr der Pushbacks würde“, so Bendel. |