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	Podcast:		SWR2 Politisches Interview
	Episode:		Nach wie vor Steuerflucht durch Briefkastenfirmen: Vor 5 Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht
	Category:		News & Politics
	Duration:		00:09:16
	Publish Date:		2021-04-03 06:07:00
	Description:		Das Ausmaß an Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption habe ihn nicht erstaunt, sagt Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen, in SWR2. Denn eigentlich war vieles schon seit Jahrzehnten bekannt. „Aber vorher war das abstrakt. Durch die Panama Papers bekam dieses globale Netzwerk von kriminellem Geld Gesichter, Namen, Adressen. Das hat eine politische Dynamik in Gang gesetzt, die zumindest einige Fortschritte ermöglicht hat“, so Giegold. Auf der Ebene der Steuer sei einiges passiert, da habe es rechtliche Veränderungen gegeben. Viel weniger aber sei leider passiert hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche durch die beteiligten Banken. Denn die Bafin, die untersucht hatte, ob Banken, die in Deutschland an der Vermittlung der Geschäfte beteiligt waren, sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hätten, kam zu einem negativen Ergebnis. „Leider gehört das zu einer langen Liste des Scheiterns der Bafin, dass man gesagt hat, Geschäfte mit Briefkastenfirmen zu vermitteln, das ist ganz normal, da muss man auch nicht unbedingt eine Geldwäscherverdachtsmeldung abgeben“. Das habe viel verwundert. Und für ihn sei bis heute nicht zu verstehen, dass wir immer noch nicht effektive Mindeststeuern hätten und dass es bis heute kein funktionierendes Sanktionsinstrumentarium gegen Netzwerke von Briefkastenfirmen gäbe. „Für mich ist das unbegreiflich, dass ein Finanzminister Olaf Scholz oder eine Kanzlerin Merkel das nicht ganz oben auf die Tagesordnung internationaler Treffen setzt, diesen Sumpf trockenzulegen“, so Giegold. Am 3. April 2016, also genau vor 5 Jahren, bekam die deutsche Öffentlichkeit zeitgleich in der Süddeutschen Zeitung und in der Tagesschau einen ersten Einblick in die Panama Papers, ein Konvolut an E-Mails, Kontoauszügen und Verträgen, die das Geschäft mit anonymen Briefkastenfirmen zwecks Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und illegaler Geschäfte offenlegten.
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