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Klima der Angst - Was wird aus den Menschenrechten in der Türkei?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil zwei regierungskritische Journalisten zu Unrecht inhaftiert worden sind. Ihnen wurde eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird und als Terrororganisation gilt. Es ist das erste Mal, dass der Straßburger Gerichtshof nach dem Putschversuch die Türkei wegen der Inhaftierung von Journalisten verurteilt hat. Die Richter haben zugleich an die Regierung appelliert, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten. Wie bedeutsam ist das Urteil? Wie wird die Türkei auf den Richterspruch reagieren? Das haben wir u.a. Renate Jäger gefragt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, schildert die extrem schwierigen Arbeitsbedingungen für türkische Rechtsanwälte. |