Search


	Podcast:		SWR1 Radioreport Recht
	Episode:		PKW Maut am EuGH und weiter neueste Rechtsprechung \| Radioreport Recht
	Category:		Society & Culture
	Duration:		00:15:06
	Publish Date:		2019-06-24 09:00:00
	Description:		Die deutsche Pkw-Maut ist vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat die als "Ausländer-Maut" von der CSU zu Wahlkampfzwecken erfundene Abgabe zertrümmert, sie sei eine Diskriminierung aller anderen Autofahrer aus der EU. - "Geschenkt ist geschenkt", heißt es im Volksmund. Nicht immer, sagt der BGH. Wenn fürsorgliche Eltern ihrem Kind und dessen langjährigen Lebensgefährten Geld geben, um damit eine Wohnung zu kaufen, und kurz darauf ist die Beziehung zu Ende, dann dürfen die Eltern von dem oder der Verflossenen ihren Anteil zurückfordern. Wie lange muss man zusammenbleiben, damit man nichts zurückgeben muss? - Darf eine Bank von ihren Kunden Gebühren dafür verlangen, dass sie sich am Schalter Geld holen oder welches einzahlen? Ja, entschied der BGH, aber in Null-Zins-Zeiten Gewinne erzielen mit diesen Gebühren, das dürfen die Banken nicht. Die Gebühr darf höchstens so hoch sein, wie die konkrete Transaktion am Schalter Kosten verursacht. Moderation: Gigi Deppe Redaktion: Bernd Wolf
	Total Play:		0