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	Podcast:		SWR1 Radioreport Recht
	Episode:		Schärfere Polizeigesetze - Mehr Sicherheit?
	Category:		Society & Culture
	Duration:		00:14:20
	Publish Date:		2019-06-18 15:20:00
	Description:		Weihnachtsmarkt Berliner Breitscheidplatz 2016: Der Terroranschlag von Anis Amri mit zwölf Todesopfern war das Schlüsselereignis für die deutschen Sicherheitspolitiker und -behörden. Auch hierzulande müssen wir mit terroristischen Anschlägen rechnen. Politiker sprechen seitdem von einer "geänderten Sicherheitslage". Die Reaktion: Neue Gesetze, die der Polizei neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch zur Verhinderung sonstiger Straftaten geben. Onlinedurchsuchungen, das Abhören verschlüsselter Kommunikationen und sogar mehrmonatige Inhaftierungen werden dabei diskutiert und sind in einigen Ländern sogar schon Gesetz; alles präventiv im Lichte drohender Gefahren. Kritiker befürchten, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wird, jeder Bürger zum potentiellen Gefährder wird und jede Verhältnismäßigkeit verloren geht.
	Total Play:		0