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	Podcast:		SWR1 Radioreport Recht
	Episode:		Zwischen Minderheitsregierung und Neuwahlen - Was sagt das Grundgesetz?
	Category:		Society & Culture
	Duration:		00:14:27
	Publish Date:		2017-11-28 15:20:00
	Description:		"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken." Mit diesen klaren Worten hat Bundespräsident Steinmeier deutlich gemacht, was er von Neuwahlen hält. Es gehe um - Zitat Steinmeier - "eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Nach der gescheiterten Sondierung einer Jamaika-Koalition will Steinmeier nun mit Union und SPD die aktuelle Lage besprechen. Viele in der SPD liebäugeln mit einer Minderheitsregierung. Die verworrene Lage wirft nicht nur politische, sondern auch wichtige verfassungsrechtliche Fragen auf: Wie viel Macht hat im Moment der Bundespräsident? Wie handlungsfähig wäre laut Verfassung eine Minderheitsregierung? Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für Neuwahlen? Dies und mehr besprechen wir mit dem Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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