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Das Landgericht Oldenburg ordnete die Unterbringung eines Reichsbürgers in der Psychiatrie an.Doch der Mann, der sich für einen „Commander der Regierungsinstitution SHAEF“ hält, sah darin eine unangemessene Behandlung. Also zog er vor den Bundesgerichtshof, hatte aber mit seiner Klage keinen Erfolg.
Totschlag: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__212.html
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html
Schuldunfähigkeit, § 20 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html
Unterbringung in einer Psychiatrie nach § 63 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__63.html
BGH-Urteil: https://openjur.de/u/2465416.html
Einziehen von Gegenständen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74b.html |