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	Podcast:		FAZ Einspruch
	Episode:		#343: AfD-Mitglieder als Beamte?
	Category:		News & Politics
	Duration:		01:03:02
	Publish Date:		2025-05-14 13:58:08
	Description:		F.A.Z. Einspruch Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen. Der Verfassungsschutz hat zugesichert, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Trotzdem gibt es eine Debatte darüber, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Mit Christian Bickenbach, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, analysieren wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben dazu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Bundespolizei Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen darf. Wie wirkt sich das auf deren Arbeit aus – und wie reagieren Schleuser? Wir sprechen mit Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit dem Sorgerechtsstreit der Steakhouse-Erbin Christina Block. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Themen der Sendung: 2:52: Interview mit Prof. Dr. Christian Bickenbach zu AfD-Beamten 29:00: Interview mit Sven Hüber zu Grenzkontrollen 48:36: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu Christina Block 1:01:28: Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Mehr zum Thema: Konsequenzen für Beamte: Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch? Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießt F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die große Asylwende – Grenzkontrollen nach Bauchgefühl Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.
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