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Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt - ein geschlossener Telegram-Chat der Bayern-AfD zeigt, wie radikal und extrem Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen sind. BR-Reporter haben den Chat mit Nachrichten aus den Jahren 2017 bis 2021 ausgewertet. Darin schreiben Spitzenpolitiker der Partei, Landtagsabgeordnete wie Bundestagsabgeordnete, ein Administrator ist der neue Landesvorsitzende. Für Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaften und Direktorin der politischen Akademie Tutzing, offenbart der Chat: "Das ist nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus." Verfassungsrechtler Karl Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, erklärt im BR-Interview, die Äußerungen im Chat würden die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen, belegen. Weder das Bundesamt noch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollten sich zu den Chat-Nachrichten der Bayern-AfD äußern. |