|
Description:
|
|
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht. Auf Vorrat und ohne unmittelbaren Anlass die Kommunikations-Daten von Millionen Menschen zu speichern, sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, urteilte das Gericht am Dienstag.
Weitere Themen:
- Gletscherinitiative: Einigung auf indirekten Gegenvorschlag
- Schwimmverband ergreift Massnahmen gegen Missstände
- Seco korrigiert Wachstumsprognose nach unten
- Baltikum: Russen nicht willkommen
- Polio wieder auf dem Vormarsch
- Tagesgespräch: Ist das die Wende im Krieg? |