|
Description:
|
|
Die bundesrätlichen Ansprachen zu den Abstimmungsvorlagen im Schweizer Radio und Fernsehen geben zu reden. Ein Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI stellt nun fest: Dass sich der Bundesrat vor einer Abstimmung auf SRG-Sendern direkt ans Publikum wenden kann, ist nicht in Ordnung. Gerade vor einer Abstimmung müsse die Chancengleichheit der politischen Lager gegeben sein.
Weitere Themen:
- 50 Jahre nach Olympia-Attentat: Einigung mit Opferfamilien
- Lampedusa: Flüchtlinge im Fokus der Politik
- Zahlen-Hickhack um Verrechnungssteuer
- Eishockeyverband fordert mehr Frauenteams
- Tagesgespräch: Kontroverse um Verrechnungssteuer |