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Description:
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Im Gegensatz zum Nachbarkanton Nidwalden wird Luzern beim Bund kein obligatorisches Referendum und damit kein Ständemehr für die Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen verlangen. Der Luzerner Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Forderung abgelehnt.
Weitere Themen:
· Die Fraktionsarbeit im Luzerner Stadtparlament, dem Grossen Stadtrat, soll künftig entschädigt werden. So die Empfehlung der Geschäftsleitung des Parlaments.
· Die Reformierte Kirche Luzern kann die Bergkirche Rigi Kaltbad verkaufen. Das Parlament der Evangelisch-Reformierten hat den Verkauf gutgeheissen. |