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Zu einem elektronischen Identitätsausweis, der sogenannten E-ID, sagte das Schweizer Stimmvolk im März Nein. Nun hat der Bundesrat ein neues Projekt zu einem staatlichen elektronischen Identitätsausweis vorgestellt.
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In einigen Gemeinden im Kanton Aargau müssen Arbeitslose, die das Rentenalter erreichen, ihre Sozialhilfeschulden mit ihrem Pensionskassenguthaben zurückbezahlen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das so rechtens ist.
Wer in der Schweiz mit Gas kocht oder heizt, muss diesen Winter mehr bezahlen. Grund dafür ist das knappe Angebot an Gas. Das hat wirtschaftliche, aber auch politische Gründe. Schweizer Gas von solchen internationalen Preisschwankungen unabhängiger zu machen, ist allerdings alles andere als einfach. |