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Die Firma Mitto aus Zug ist ins Visier des Datenschützers geraten: Der Dienstleister für Authentifizierung soll die technische Drehscheibe sein für weltweite Überwachung und Spionagetätigkeiten. Das zeigt eine Recherche des Londoner «Bureau of Investigation» und der Nachrichtenagentur Bloomberg.
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Die EU-Kommission soll künftig schneller und einfacher Wirtschaftssanktionen verhängen können, wenn ein Land die EU oder einen EU-Mitgliedstaat politisch unter Druck zu setzen versucht. Erstmals würde der Beschluss solcher Vergeltungsmassnahmen keine Einstimmigkeit mehr unter den 27-EU-Staaten benötigen.
Am Mittwoch ist Olaf Scholz in Berlin als neuer deutscher Kanzler vereidigt worden. Der Weg des Sozialdemokraten ins Kanzleramt verlief nicht gradlinig – er musste Rückschläge hinnehmen, man wollte ihn etwa nicht als Parteichef. Und er hat vor allem als Bürgermeister von Hamburg auch unschöne Spuren hinterlassen. |