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Wer sich auf Covid-19 testen lassen will, muss dies ab dem ersten Oktober selbst zahlen. Nun wackelt dieser Entscheid aber. Nachdem der Bundesrat die Zertifikatspflicht auf Restaurant, Fitnesscenter und weitere Orte ausgedehnt hat, fordern mehrere Parteien die Gratistests weiter zu führen.
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Das Parlament hat beschlossen, dass die Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz in Zukunft erheblich eingeschränkt werden. Der Bundesrat soll keine Möglichkeit erhalten, Ausnahmen zu beschliessen. Eine Volksinitiative mit dem gleichen Ziel wird deshalb nun zurückgezogen. Wie überraschend ist dieser Entscheid?
Früher sollten Industriezölle die einheimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz schützen. Jetzt verteuern sie die Einfuhr von Vormaterialien aus dem Ausland. Der Nationalrat hat nun nach dem Ständerat entschieden, dass diese Industriezölle gestrichen werden. |