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Description:
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Die Wahl klingt unbedeutend, ist es aber keineswegs: Sie ist der erste Stimmungstest für die Regierung von Präsident Donald Trump.
Weitere Themen:
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Lockerung bei den Waffenexporten. Künftig sollen Schweizer Rüstungsunternehmen in bestimmte Länder grundsätzlich immer liefern dürfen, darunter die meisten Nato-Staaten.
Bei der Mitte-Partei will der aktuelle Fraktionschef Philipp Matthias Bregy das Präsidium übernehmen. Der Walliser Nationalrat stellt sich als Nachfolger des abtretenden Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister zur Verfügung. |