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Mit seiner Bemerkung, Gesetze "kompliziert" zu machen, damit sie nicht so auffallen, hat *Horst Seehofer die Debatte um sein *Migrationspaket* nochmal aufgeheizt. Den Kompromiss über die insgesamt sieben Gesetze hatte er erst am Montag mit dem Koalitionspartner ausgehandelt.
Schon an diesem Freitag sollte der Bundestag das Paket beschließen. Linke und Grüne kritisieren vor allem die härteren Regeln für Abschiebungen, die im sogenannten “Geordneten-Rückkehr-Gesetz” stehen. SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun sieht heikle Punkte. Doch insgesamt findet er das Migrationspaket eine außerordentlich vernünftige Lösung.
Weitere Themen: Mexiko gibt nach, Uno kritisiert Libyen, Mays letzter Tag.
Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro
Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Justin Patchett
Zusätzliches Audiomaterial über den Twitter-Account @ARDBaB und Deutscher Bundestag._ |
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