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In Österreich regiert Schwarz-Grün mit Sebastian Kurz als Kanzler. Doch ganz so geschmeidig, wie zunächst gedacht, läuft es in dieser Koalition nicht. Kürzlich scheiterte ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Innenminister, jetzt gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von Kurz. Ihm wird Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bestreitet das, aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten im Ermittlungskomplex um den Glücksspielkonzern Novomatic.
Die Grünen können nicht gegen die ÖVP stimmen, weil sie ansonsten die Koalition sprengen würden, sagt die SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Deshalb würden die Grünen versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker seien “noch nicht bei Kurz, aber rückt in seine Richtung”. Allerdings würde auch der ÖVP andere potenzielle Koalitionspartner fehlen.
Weitere Nachrichten: Corona-Mutante auf dem Vormarsch, EU bestellt Impfdosen nach, politischer Aschermittwoch.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Carolin Lenk
Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Puls 24 und Facebook-Account Bundesministerium für Finanzen. |
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